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    Versorgungs-verpflichtung

    Übertragung der Versorgungsverpflichtung

Übertragung der Versorgungsverpflichtung

Die unmittelbare Versorgungsverpflichtung (sog. Direkt- bzw. Pensionszusage) ist nach wie vor einer der am meist genutzten Durchführungswege der bAV.

Der Versorgungsberechtigte hat hier einen direkten, unmittelbaren Anspruch auf Versorgungsleistungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Diese Versorgungsverpflichtung muss der der Arbeitgeber in der Steuer- und Handelsbilanz als Pensionsrückstellungen.

Bilanzberührungen bei unmittelbaren Versorgungszusagen

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Sieben Gründe und Ziele für eine Übertragung

Die Gründe und die Ziele, die mit einer Übertragung erreicht werden sollen und die Situationen, in denen ein Arbeitgeber darüber nachdenkt, sind vielseitig.

1. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
Durch das im Jahr 2009 verabschiedete BilMoG sind Arbeitgeber mit unmittelbaren Versorgungszusagen zukünftig verpflichtet, die Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz mit einem realistischen Marktzins zu bewerten, sowie Trendanahmen (z. B. Gehalts- und Karrieretrends) zu berücksichtigen. Dies führt in den meisten Unternehmen zu einem Anstieg der Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz. Es ist somit nicht mehr möglich, den Wert aus der Steuerbilanz gemäß § 6 a EStG in die Handelsbilanz zu übernehmen – was bislang durchaus gängige Praxis war.

  • Zukünftig müssen also für die Steuer- und für die Handelsbilanz zwei getrennte oftmals kostenpflichtige Gutachten erstellt werden
  • Die Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz steigen

Vorteil: Bei Zusagen über einen Pensionsfonds entfällt die Pflicht zur Bildung von Pensionsrückstellungen in der Steuer- und in der Handelsbilanz.

2. Insolvenzsicherung
Die Insolvenzsicherung und die Kosten hierfür sind in der bAV durchaus ein bedeutendes Thema

  • Der Beitrag für die gesetzliche Insolvenzsicherung (Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit PSVaG) wird bei unmittelbaren Versorgungszusagen vom Teilwert der Versorgungsverpflichtung berechnet.

Vorteil: Der Beitrag für den PSVaG beträgt bei Zusagen über einen Pensionsfonds lediglich 20 % des Teilwerts der unmittelbaren Versorgungsverpflichtung.

3. Ausfinanzierung der Versorgung
Egal, ob die Altersversorgung fällig wird oder ob vorzeitige Risiken wie Berufsunfähigkeit oder der Todesfall eintreten, der Arbeitgeber muss die zugesagte Versorgungsleistung erbringen. Allein durch die Bildung von Pensionsrückstellungen in der Bilanz werden jedoch für diese Versorgungsverpflichtungen keine Rücklagen gebildet.

  • Die Versorgungsleistungen müssen - sofern keine Reseren gebildet wurden – bei Fälligkeit aus dem Vermögen bzw. aus dem Ertrag des Unternehmens erbracht werden.

Vorteil: Durch die Kapitalanlage im Pensionsfonds wird Vermögen für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtung gebildet.

4. Bilanzkennzahlen
In der heutigen Zeit gewinnen Bankanalysen und Ratingergebnisse immer mehr an Bedeutung. Anhand von Bilanzkennzahlen werden zum Beispiel die Bonität, die Finanzlage und die voraussichtliche zukünftige finanzielle Entwicklung des Unternehmens bewertet. Diese Ergebnisse können unter anderem bei der Vergabe von Bankkrediten entscheidend sein (Stichwort: Basel II)

  • Pensionsrückstellungen in der Bilanz stellen Fremdkapital dar und verringern somit die Eigenkapitalquote.

Vorteil: Durch die Befreiung der Bilanz von den Pensionsrückstellungen erhöht sich die Eigenkapitalquote des Unternehmens.

5. Unternehmensverkauf bzw. Unternehmensnachfolge
Ein anstehender Unternehmensverkauf bzw. die Planung einer Unternehmensnachfolge kann mit Pensionsrückstellungen in der Bilanz unter Umständen zum Problem werden.

  • Der Erwerber/Nachfolger ist eventuell nicht gewillt, eine derartige Verpflichtung "mit zu kaufen" bzw. "mit zu übernehmen".
  • Der bisherige Arbeitgeber möchte die Erfüllung der Versorgung nicht von den unternehmerischen Geschicken des Nachfolgers abhängig machen.

Vorteil: Das Unternehmen kann ohne bilanzielle Belastung durch Pensionsrückstellungen an den Erwerber/Nachfolger übergeben werden.

6. Betriebsfremde Risiken
Durch unmittelbare Versorgungszusagen werden vom Arbeitgeber Leistungen für die Altersversorgung aber auch für eine Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Der Arbeitgeber übernimmt somit die Risiken der Langlebigkeit, der Invalidität und der Sterblichkeit des Versorgungsberechtigten.

  • Diese Risiken gehören in der Regel nicht zum originären Geschäftsbetrieb der Arbeitgebers und sind aus diesem Grund auch schwer einzuschätzen und zu kalkulieren. Selbst abgeschlossene Rückdeckungsversicherungen decken in der Praxis häufig nicht alle Risiken vollständig ab.

Vorteil: Die Versorgungsleistungen werden zwar vom Arbeitgeber zugesagt, jedoch vom Pensionsfonds erbracht. Im Zuge dessen übernimmt der Pensionsfonds - je nach Ausgestaltung des Pensionsplans – auch die damit einhergehenden Risiken.

7. Geringerer Verwaltungsaufwand
Bei einer unmittelbaren Versorgungszusage liegt die Aufgabe der Rentenverwaltung (z. B. Rentenzahlungen, Abführen der Sozialversicherungsbeiträge etc.) auf Seiten des Arbeitgebers.

  • Diese Aufgabe ist zeitaufwändig und mit Kosten verbunden.

Vorteil: Bei der Erbringung der Versorgungsleistungen durch den Pensionsfonds werden die Aufgaben der Rentenverwaltung vom Pensionsfonds übernommen.

Möglichkeiten einer Übertragung

In welcher Höhe können Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds übertragen werden?

Hier sind die Versorgungsverpflichtungen danach zu unterscheiden, wem sie zustehen.

Versorgungsverpflichtungen gegenüber:

Leistungsempfängern und/oder ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten:Die Versorgungsverpflichtungen können in vollem Umfang auf einen Pensionsfonds übertragen werden.

aktiv Beschäftigten:

Die unmittelbare Versorgungszusage ist zunächst in zwei Teile zu trennen:

  • Bereits erdiente Anwartschaft (past-service):
    Der Teil, der bis zur Übertragung bereits erdient wurde, kann per Einmalbeitrag auf einen Pensionsfonds ausgelagert werden.
  • Noch zu erdienende Anwartschaft (future-service):
    Der Teil, der ab der Übertragung noch zu erdienen ist, kann laufend an einen Pensionsfonds dotiert werden. Des Weiteren steht hier auch der Durchführungsweg Unterstützungskasse mit laufender Beitragszahlung zur Verfügung.

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Bilanzielle und steuerliche Auswirkungen einer Übertragung

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Bilanzielle Auswirkung für den Arbeitgeber
Im Zuge einer Übertragung von Versorgungspflichten sind die gebildeten Pensionsrückstellungen für die unmittelbare Versorgungszusage aufzulösen. Diese Auflösung stellt einen Ertrag dar.

Steuerliche Auswirkungen für den Arbeitgeber
Gleichzeitig ist der erforderliche Einmalbeitrag an einen Pensionsfonds als Betriebsausgabe anzusetzen. Sofern der Arbeitgeber den Antrag auf Verteilung der Betriebsausgaben stellt, kann im Jahr der Übertragung der Einmalbeitrag bis zur Höhe der aufgelösten Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden. Der die Pensionsrückstellungen übersteigende Mehraufwand wird auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre gleichmäßig als Betriebsausgabe verteilt. Die laufenden Beiträge für den future-service können im Rahmen der steuerlichen Regelungen ebenfalls steuer- und gewinnmindernd angesetzt werden.

Fazit: Für den Arbeitgeber gestaltet sich die Übertragung einer Versorgungsverpflichtung im Jahr der Übertragung somit steuerneutral und in den folgenden zehn Wirtschaftsjahren steuer- und gewinnmindernd.

Steuerliche Auswirkung für den Versorgungsberechtigten
Die Versorgungsleistungen aus einem Pensionsfonds sind gemäß § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert zu versteuern. Sofern der Arbeitgeber den Antrag auf Verteilung der Betriebsausgaben stellt, erfolgt die Übertragung für den Versorgungsberechtigen lohnsteuerfrei.

Die Verteilung der Betriebsausgaben beim Arbeitgeber ist sozusagen der Preis für die Lohnsteuerfreiheit der Übertragung für den Versorgungsberechtigten zum Zeitpunkt der Übertragung.